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Vertragsverlängerung
 

Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen von i-mobile24.de


§ 1 Allgemeines, Geltungsbereich­


Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln in ihrer jeweils aktuellen Fassung das Vertragsverhältnis zwischen i-mobile24.de Tahsin Orhan (Königsbergerstr. 75, 63512 Hainburg, 06182-9479755), Fax: +49 (0) 6182 - 9479757 , E-mail: info@i-mobile24.de; Geschäftsführer:  Tahsin Orhan, nachfolgend „I-Mobile 24 GmbH“ und ihren Kunden (natürliche und juristische Personen).


Die nachfolgenden Geschäftsbedingungen gelten für die Warenlieferungen und alle sonstigen Leistungen von i-mobile24.de; sie gelten ausschließlich. Hiervon abweichende oder entgegenstehende Geschäftsbedingungen der Kunden haben ausnahmsweise dann Geltung, soweit i-mobile24.de diesen im Einzelfall ausdrücklich zugestimmt hat.


Verbraucher ist gemäß § 13 BGB jede natürliche Perso­n, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.


Unternehmer ist gemäß § 14 Abs. 1 BGB eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.


Die über das Internet und anderweitig aufgegebenen Bestellungen können  mit dem Abschluss eines Mobilfunkvertrages mit dem jeweiligen Netzbetreiber / Serviceprovider verbunden sein. In diesem Fall ist der Abschluss eines Kaufvertrages davon abhängig, dass der Mobilfunkvertrag zustande kommt und nicht widerrufen wird. i-mobile24.de ist  für solche Verträge mit Netzbetreibern und/oder Serviceprovidern (nachfolgend "Drittanbieter") nur Vermittler.


§ 2 Vertragsschluss und Vertragstextspeicherung


Die Darstellung des Warensortiments auf der Website stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern lediglich eine Aufforderung zur Abgabe eines Angebots durch den Kunden im Rahmen des Bestellvorgangs dar.


Der Kunde bestellt die von ihm gewünschten Waren durch Absendung der in der Bestellmaske im Internet vollständig auszufüllenden Angaben oder durch entsprechende Angaben über das Telefon oder in Bestellformularen. Bei einer Bestellung über das Internet erhält der Kunde umgehend nach Absendung seiner Bestellung eine Email, die den Zugang der Bestellung bestätigt; dabei handelt es sich noch nicht um die Annahme der Bestellung durch i-mobile24.de. Der Kunde erhält dann per Email die Vertragsunterlagen des jeweiligen Netzbetreibers, auch dabei handelt es sich noch nicht um die Annahme der Bestellung durch i-mobile24.de. Der Kunde schickt die Vertragsunterlagen unterschrieben per Post mit den entsprechenden Kopien seiner Dokumente (wie Ausweis, Bankkarte etc.) zurück. i-Mobile24.de leitet die Angaben an etwaige Drittanbieter im Rahmen der Datenschutzbestimmungen weiter. Die Angaben werden von den Drittanbietern geprüft. Wenn der Drittanbieter den Abschluss eines Mobilfunkvertrages ablehnt, erfolgt auch keine Belieferung mit der bestellten Ware. Erst nach Originalantragseingang und Annahme durch den Drittanbieter wird die Ware an den Vertragsnehmer versendet.


Die Annahme der Vertragserklärung durch i-mobile24.de erfolgt - außer bei Zahlung per Vorkasse - durch Lieferung, d.h. Übergabe der bestellten Ware.


Bei Zahlung per Vorkasse erfolgt die Annahme der Vertragserklärung durch die schriftliche Erklärung von i-mobile24.de sofern möglich, per Email, sonst per Brief - mit der dem Kunden die Modalitäten der Zahlung (Verwendungszweck, Bankverbindung) mitgeteilt werden.


Die Vertragssprache ist Deutsch.


Wir speichern den Vertragstext und senden ihnen die Bestelldaten und unsere AGB per E-Mail zu. Die AGB können Sie auch jederzeit auf unsere Internetseite einsehen. ihre Bestelldaten sind aus Sicherheitsgründen nicht mehr über das Internet zugänglich.


Die Darstellung der Produkte im Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern einen unverbindlichen Online-Katalog dar. Durch Anklicken des Buttons [Kaufen / zahlungspflichtig bestellen] geben Sie eine verbindliche Bestellung der im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Die Bestätigung des Zugangs Ihrer Bestellung erfolgt zusammen mit der Annahme der Bestellung unmittelbar nach dem Absenden durch automatisierte E-Mail. Mit dieser E-Mail-Bestätigung ist der Kaufvertrag zustande gekommen.


§ 3 Zahlung, Fälligkeit und Zahlungsverzug


Die Fälligkeit des Kaufpreises ist von der gewählten Zahlung abhängig. Bei Vorkasse wird der Kaufpreis zum Zeitpunkt der Bestellung fällig und bei Nachnahme zum Zeitpunkt der Warenanlieferung.


Kommt der Kunde in Verzug, ist i-mobile24.de berechtigt, die gesetzlichen Verzugszinsen (i­.H.v. 5% pro Jahr über dem jeweiligen Basiszinssatz bei einem Verbraucher und i.H.v. 8 % pro Jahr über dem jeweiligen Basiszinssatz bei einem Unternehmer im Falle von Entgeltforderungen) zu verlangen. Das Recht von i-mobile24.de, einen tatsächlich höheren Schaden geltend zu machen, bleibt hiervon unberührt. 


Ist der Kunde im Verzug, seine Verbindlichkeiten zu bezahlen, erstattet er i-mobile24.de für die nach Verzugseintritt ausgesprochenen Mahnungen jeweils 5,- €. § 3 Ziff. 5 Satz 2 und 3 gelten entsprechend.


§ 4 Preise, Versandkosten und Rücksendekosten bei Ausübung des Widerrufsrechts


Alle Preise, die auf der Website des Anbieters angegeben sind, verstehen sich einschließlich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer.


Die Lieferung erfolgt gegen die auf der Internetseite angegebenen Verpackungs- und Versandkosten, welche vorab auf der Internetseite eingesehen werden können.


Macht der Kunde von seinem gesetzlichen Widerrufsrecht Gebrauch, hat er die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn er bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht hat. Anderenfalls ist die Rücksendung für ihn kostenfrei.


§ 5 Lieferung, Höhere Gewalt


Die Lieferung erfolgt durch Sendung der Ware an die vom Kunden mitgeteilte Adresse.


Der Leistungsanspruch bei Handys mit entsprechendem Tarif (Vertrag), beginnt mit dem Eingang aller erforderlichen Unterlagen und Information. Unser Kunde kann im Falle des Leistungsverzugs erst vom Vertrag zurücktreten, wenn er uns eine angemessene, mindestens zweiwöchige Nachfrist zur Leistung gesetzt hat und diese Frist fruchtlos verstrichen ist. Eine Nachfrist bedarf es nicht, wenn nach Gesetz eine Nachfrist entbehrlich ist.


Vorübergehende Lieferhindernisse aufgrund höherer Gewalt (z. B. Krieg, Handelsbeschränkungen, Streik, Verkehrsstörungen) und anderer unvorsehbarer, von i-Mobile24.de nicht zu vertretender Ereignisse berechtigen dazu, die Lieferung erst nach Wegfall dieses Hindernisses auszuführen. i-mobile24.de hat den Kunden unverzüglich vom Vorliegen eines solc­hen Hindernisses in Kenntnis zu setzen. Besteht das Hindernis über mehr als zwei Wochen über die angegebene Lieferfrist hinaus, sind beide Vertragsparteien berechtigt, unter angemessener Fristsetzung vom Vertrag zurückzutreten.


Ist der Kunde Unternehmer und wird im Einzelfall Versand vereinbart, so versendet i-mobile24.de die Ware stets auf Wunsch des Kunden gemäß § 447 BGB auf dessen Gefahr und Kosten. Soweit unsere Mitarbeiter bei der Versendung tätig sind, handeln sie im alleinigen Auftrag des Kunden. Hierbei an der Ware oder sonstig verursachte Schäden gehen daher zu Lasten des Kunden. Der Versand erfolgt durch die Deutsche Post AG, DPD Versand oder United Parcel.


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§ 6 Widerrufsbelehrung/Widerrufsrecht


Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird - auch durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Absatz 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312g Absatz 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache.


Der Widerruf ist zu richten an:


i-mobile24.de
Tahsin Orhan
Königsbergerstr. 75
63512 Hainburg

E-mail: info@i-mobile24.de 
Fax: +49 (0) 6182-9479757


Widerrufsfolgen


Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Für die Verschlechterung der Sache und für gezogene Nutzungen müssen Sie Wertersatz nur leisten, soweit die Nutzungen oder die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter "Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise" versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist.

Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Andernfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.


Das Widerrufsrecht besteht nicht:


- Wenn die von Ihnen bestellte Ware Ihren gewerblichen oder selbständigen beruflichen Zwecken dient.


Besondere Hinweise


Der wirksame Widerruf des Mobilfunkvertrages stellt, wenn die Ware nur im Zusammenhang mit dem Abschluss eines Mobilfunkvertrages geliefert wurde, gleichzeitig einen Widerruf der Vertragserklärung zum Abschluss des Warenkaufs dar. Die sich hieraus ergebenden Rechte und Pflichten des Kunden ergeben sich aus vorstehenden Absätzen.


Ende der Widerrufsbelehrung




Widerrufsrecht und -belehrung für Verbraucher bei Erbringung sonstiger Leistungen



Widerrufsbelehrung/Widerrufsrecht


Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Vertragsschluss und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Absatz 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312g Absatz 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs.


Der Widerruf ist zu richten an:


i-mobile24.de
Tahsin Orhan
Königsbergerstr. 75
63512 Hainburg

E-mail: info@i-mobile24.de 
Fax: +49 (0) 6182-9479757


Widerrufsfolgen


Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Dies kann dazu führen, dass Sie die vertraglichen Zahlungsverpflichtungen für den Zeitraum bis zum Widerruf gleichwohl erfüllen müssen. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung, für uns mit deren Empfang.


Besondere Hinweise


Ihr Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn der Vertrag von beiden Seiten auf Ihren ausdrücklichen Wunsch vollständig erfüllt ist, bevor Sie Ihr Widerrufsrecht ausgeübt haben.


Ende der Widerrufsbelehrung


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§ 7 Gewährleistung


Dem Kunden stehen im Fall der Mangelhaftigkeit der gelieferten Ware die gesetzlichen Gewährleistungsrechte zu, soweit sich nicht aus nachstehenden Regelungen etwas anderes ergibt.­

Ist der Kunde ­Unternehmer, so gilt zudem folgendes:


Unterliegt der Unternehmer auch der Rügeobliegenheit nach § 377 HGB, so hat die Rüge schriftlich zu erfolgen.

Zeigt der Kunde einen Mangel rechtzeitig an, so hat er nach Wahl von i-mobile24.de Anspruch auf unentgeltliche Beseitigung des Mangels oder Lieferung einer mangelfreien Sache (Nacherfüllung).


Schlägt die Nacherfüllung fehl oder wird sie verweigert, kann der Kunde nach seiner Wahl nur vom Vertrag zurücktreten oder den Kaufpreis mindern. Die Nacherfüllung gilt frühestens dann als fehlgeschlagen, wenn drei Nacherfüllungsversuche erfolglos geblieben sind.


Mängelansprüche verjähren in 12 Monaten ab Ablieferung der Ware, es sei denn der Mangel wurde arglistig verschwiegen, betrifft eine Garantie für die Beschaffenheit der Sache oder einen Anspruch gemäß § 438 Abs. 1 Nr. 1 BGB.

Die Haftung für Schadensersatz bestimmt sich nach § 8.


§ 8 Haftung


i-mobile24.de haftet auf Schadensersatz in voller Höhe bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit.

Bei Fehlen einer Beschaffenheit für deren Vorhandensein i-mobile24.de eine Garantie übernommen oder die i-mobile24.de dem Kunden zugesichert hat, haftet i-mobile24.de nur in Höhe des vorhersehbaren typischen Schadens, der durch die Garantie bzw. die Zusicherung verhindert werden sollte, soweit das Fehlen der garantierten/zugesicherten Beschaffenheit nicht seinerseits auf Vorsatz/grober Fahrlässigkeit beruht.


Bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen beschränkt sich die Haftung von i-mobile24.de auf den nach Art der Ware vorhersehbaren, vertragstypischen unmittelbaren Durchschnittsschaden. Dieses gilt auch bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen der gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen von i-mobile24.de. Gegenüber Unternehmerkunden haftet i-mobile24.de bei leicht fahrlässiger Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten nicht. Weitergehende Ansprüche gegen i-mobile24.de oder seine Beauftragten, insbesondere auch auf Schadensersatz oder Aufwendungsersatz, gleich aus welchem Rechtsgrund, sind ausgeschlossen.


Keine der in diesen AGB geregelten Haftungsbeschränkungen (§ 5 Ziffer 2, § 6) gilt für Ansprüche des Kunden aus dem Produkthaftungsgesetz und bei i-mobile24.de zurechenbaren Körper- und Gesundheitsschäden oder bei Verlust des Lebens des Kunden und im Falle einer Haftung gemäß § 6 Ziffer 1. Andere gesetzliche Schadensersatzausschlusstatbestände bleiben ebenso unberührt.


Führt i-mobile24.de seine Leistungen aus Gründen nicht aus, die der Kunde zu vertreten hat, so hat der Kunde Schadensersatz in Höhe von 10% des vereinbarten Preises zu zahlen. Dem Kunden ist es unbenommen nachzuweisen, uns sei kein oder nur ein geringerer Schaden entstanden. Ist uns ausnahmsweise ein höherer Schaden entstanden, ist i-mobile24.de an die Schadenspauschale nicht gebunden.


§ 9 Eigentumsvorbehalt


i-mobile24.de behält sich das Eigentum an sämtlichen Vertragsgegenständen bis zum Eingang aller Zahlungen aus dem Kaufvertrag vor.


Vor Übergang des Eigentums darf der Kunde über die vertragsgegenständlichen Waren nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung von i-mobile24.de verfügen. Bei Zugriffen Dritter, insbesondere bei Pfändung der Ware hat der Kunde dies i-mobile24.de unverzüglich schriftlich zu melden und den Dritten auf das Vorbehaltseigentum von i-mobile24.de hinzuweisen.


§ 10 Aufrechnung, Zurückbehaltung, Abtretung


Soweit nicht anderweitig vereinbart, bedarf die Übertragung von Rechten und Pflichten aus diesem Vertrag durch den Kunden auf einen Dritten der vorherigen schriftlichen Zustimmung von i-mobile24.de. i-mobile24.de wird diese Zustimmung nur aus wichtigem Grund versagen.


Die Aufrechnung des Käufers ist ausgeschlossen, soweit die Gegenforderung nicht rechtskräftig festgestellt, entscheidungsreif oder unbestritten ist. Gegenüber Forderungen von i-mobile24.de kann der Kunde im übrigen, sofern er Kaufmann ist, ein Zurückbehaltungsrecht nur geltend machen, soweit es auf unbestrittenen, entscheidungsreifen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aus dem selben Vertragsverhältnis beruht.


§ 11 Schlussbestimmungen


Der Kaufvertrag unterliegt ausschließlich dem materiellen Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Übereinkommens über den Kauf beweglicher Sachen (CISG).


Sollten einzelne Klauseln dieser AGB ganz oder teilweise ungültig oder lückenhaft sein, berührt das die Wirksamkeit der übrigen Klauseln bzw. der übrigen Teile solcher Klauseln nicht.


Für sämtliche Ansprüche aus der Geschäftsverbindun­g mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen ist Gerichtsstand der Sitz von i-mobile24.de (Münzenberg). Unbeschadet dessen bleibt i-mobile24.de zur Erhebung der Klage oder Einleitung sonstiger gerichtlicher Verfahren am allgemeinen Gerichtsstand des Kunden berechtigt.


[Stand 30.07.2013]



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* Alle Preise inkl. Mehrwertsteuer und sonstiger Preisbestandteile zuzüglich Versandkosten wie beschrieben. Bei Bestellungen mit Tarif/Vertrag zuzüglich Kosten für den Mobilfunkvertrag mit 24 Monatiger Laufzeit, die auf der jeweiligen Produktdetailseite zu entnehmen sind. Druckfehler, Irrtürmer und Änderungen sind ausdrücklich vorbehalten.

Alle Angebote sind unverbindlich und gültig bei Antragseingang bis 30.04.2014 (12 Uhr) und solange der Vorrat reicht.

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